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LAMBSDORFF: Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Belarus unter OSZE-Aufsicht einfordern
Zu den neuen EU-Sanktionen gegen Belarus erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Entscheidung der EU-Außenminister für personenbezogene Sanktionen ist das richtige Signal nach Minsk. Sie müssen jetzt unverzüglich umgesetzt werden. Außenminister Maas muss darauf bestehen, dass neben Lukaschenko und seinem engsten Machtzirkel auch diejenigen Personen Teil der Sanktionsliste werden, die aktiv an dem Wahlbetrug und der nachfolgenden gewalttätigen Unterdrückung der friedlichen Proteste beteiligt waren. Die Bundesregierung hat bislang viel zu passiv auf die brutale Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus reagiert. Es ist unverständlich, dass das Sondertreffen der EU-Außenminister nicht etwa von Maas als Ratspräsident, sondern von seiner schwedischen Amtskollegin Linde initiiert wurde. Dass die Präsidentschaftswahl in Belarus weder frei noch fair war, liegt auf der Hand. Es ist jetzt die Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft, im Namen der EU mit Nachdruck eine Wiederholung unter Aufsicht einer regulären OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission einzufordern.“
