Alexander Graf Lambsdorff Pressemitteilung

LAMBSDORFF: Verbot mehrerer Nawalny-Organisationen ist Teil antidemokratischer Kampagne

Zum Verbot von Organisationen des russischen Oppositionellen Nawalny erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

„Das Verbot mehrerer Organisationen von Alexej Nawalny ist Teil einer groß angelegten antidemokratischen Kampagne des Kremls. Kurz vor den Duma-Wahlen im Herbst soll die Opposition mundtot gemacht werden: Nawalny selbst wurde vergiftet und anschließend in ein Straflager gesperrt. Der Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow ist aus Angst vor einer Verhaftung in die Ukraine geflohen. Vor wenigen Tagen mussten zwei wichtige unabhängige Nachrichtenwebsites dem politischen Druck nachgeben und ihre Arbeit einstellen. Die Bundesregierung darf diese Menschen in Russland, die für Demokratie und Freiheit kämpfen und damit ihr Leben riskieren, nicht alleine lassen. Sie sollte endlich ein Moratorium für Nord Stream 2 einsetzen, damit Putin weiß, wo die Grenzen sind. Außerdem muss Bundesaußenminister Maas auf seine europäischen Außenministerkollegen einwirken, dass die Treffen mit US-Präsident Biden für eine echte, gemeinsame transatlantische Strategie zum Umgang mit Russland genutzt werden.“

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