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LAMBSDORFF: US-Diplomatie in Nahost ist positives Signal
Zur Nahost-Reise des US-Außenministers Pompeo erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Nach der überhasteten Ankündigung von US-Präsident Trump, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, sind die Nahost-Reisen des US-Außenministers und des Nationalen Sicherheitsberaters ein positives Signal. Sie müssen ihre Partner in der Region überzeugen, dass die USA auch weiterhin eine starke diplomatische und militärische Rolle im Kampf gegen den IS und bei der Gestaltung von Syriens Zukunft einnehmen werden. Die Nachkriegsordnung darf nicht Russland, dem Iran und der Assad-Regierung überlassen werden.
Die Rede des US-Außenministers in Kairo am Donnerstag wird eine wichtige Wegmarke sein. Grundsätzlich wäre zu hoffen, dass er darin die gesamte Nahostpolitik der USA verlässlich darlegt. Kernelemente müssen dabei aus deutscher und europäischer Sicht sein: die Bewahrung der territorialen Integrität Syriens, die Stabilisierung des Irak, der Schutz der Kurden, die Garantie der Sicherheit Israels und eine neue Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung, die auch den Palästinensern eine Perspektive eröffnet.“
