Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF: Prozess gegen Hüseyin M. ist Lackmustest für Erdogan
Zum Prozessauftakt gegen Hüseyin M. in der Türkei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Erneut wird mit Hüseyin M. ein deutscher Staatsbürger in der Türkei angeklagt. Der Prozess ist ein Lackmustest für die Annäherungsversprechen Erdogans während seines letzten Deutschlandbesuchs. Der Gradmesser für ein angebliches Umdenken des autoritär regierenden Präsidenten sind nicht Versprechungen, sondern die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Bürgerrechte in der Türkei. Ausschlaggebend für die FDP-Fraktion wird sein, ob im Verfahren gegen Hüseyin M. rechtsstaatliche Grundsätze oder Rachegelüste den Ausschlag geben.“