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LAMBSDORFF: Polen braucht Pressefreiheit und Rechtsstaat statt einer Reparationsdebatte
Zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Bundeskanzlerin Merkel muss gegenüber der polnischen Regierung darauf drängen, dass Polen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Folge leistet und die Absetzung der obersten Richter unverzüglich stoppt. Warschau muss die Pressefreiheit, die unabhängige Justiz und ein freies, faires Wahlrecht garantieren, wie die EU-Kommission das völlig zu Recht fordert. Auf die von der Regierungspartei PiS immer wieder angefachte Gespensterdebatte über Reparationszahlungen dürfen sich hingegen weder Merkel noch andere Kabinettsmitglieder einlassen. Diese Frage ist mit dem 2+4-Vertrag ein für alle Mal geklärt worden.
Stattdessen sollte der Blick auf die Zukunft gerichtet werden: Wichtig ist, dass Polen wieder an seine starken demokratischen und pro-europäischen Traditionen anknüpft. Gerade in den grenznahen Gebieten müssen Deutschland und Polen enger zusammenrücken und nach dem Vorbild der deutsch-französischen Freundschaft, den Jugendaustausch sowie die wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.“
