Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF: Nur zweites Referendum darf Grund für Verschiebung des Brexits sein
Zur Debatte über den Brexit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Europäische Union, ihre Bürger und die Unternehmen brauchen endlich Klarheit, ob und wenn ja, wann Großbritannien aus der EU austreten wird. Eine Verschiebung des Austrittszeitpunkts um wenige Wochen ist nur sinnvoll, wenn es lediglich um geringfügige technische Anpassungen geht. Eine deutliche Verlängerung der Verhandlungen bis über die Europawahl im Mai hinaus hätte schwerwiegende Konsequenzen: Großbritannien müsste dann an der Europawahl teilnehmen. Dem darf die Bundesregierung nur zustimmen, wenn in Großbritannien gleichzeitig mit der Vorbereitung eines zweiten Referendums begonnen wird. Die EU-27 haben sich in den Verhandlungen mit Großbritannien bemerkenswert einig und flexibel gezeigt, die britischen Interessen berücksichtigt und gleichzeitig die eigenen geschützt. Doch sowohl die Geduld der anderen Mitgliedsstaaten als auch das zumutbare Zeitfenster für Verhandlungen hat irgendwann ein Ende.“
