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LAMBSDORFF: NATO muss auf Erhalt des INF-Vertrags drängen
Zum Treffen der NATO-Außenminister erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Angesichts der russischen Verstöße gegen den INF-Vertrag ist es richtig, dass die NATO den Druck auf Moskau erhöht. Russland muss wieder vertragstreu handeln und Inspektionen seines landgestützten Raketensystems 9M729 zulassen. Die NATO-Partner müssen sich dafür so schnell wie möglich auf eine gemeinsame Linie einigen. Klar ist: Die NATO muss auf den Erhalt des INF-Vertrags drängen, um eine neue Aufrüstungsspirale zwischen Moskau und Washington zu verhindern. Donald Trump muss verstehen, dass die Sicherheit der USA und ihrer europäischen Verbündeten durch das Aufkündigen von Rüstungskontrollverträgen geschwächt wird. Die Ächtung nuklearer Mittelstreckenraketen im INF-Vertrag ist und bleibt tragende Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur. Gleichzeitig wäre denkbar, den russischen Befürchtungen, das Raketenabwehrsystem MK41 in Rumänien verstoße gegen den Vertrag, ebenfalls durch Inspektionen zu begegnen.“
