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LAMBSDORFF: Merkel muss sich klar zu Macrons Vision positionieren
Zur Rede von Bundeskanzlerin Merkel über die Zukunft Europas erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Bundeskanzlerin muss sich endlich klar zur Vision Präsident Macrons für ein souveränes Europa positionieren. Für die Fraktion der Freien Demokraten steht fest: Erstens, Europa muss außen- und sicherheitspolitisch eigenständig werden. Dafür braucht es eine Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Notwendige Schritte auf dem Weg dorthin sind eine engere Verzahnung und der Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der Mitgliedstaaten und die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion. Zweitens, Europa muss endlich einen gemeinsamen Ansatz in der Migrationsfrage entwickeln. Die EU braucht ein europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht, das klar zwischen Flucht und Asyl einerseits und arbeitsmarktbezogener Einwanderung andererseits unterscheidet. Frontex muss zudem zu einem echten Grenzschutz ausgebaut werden. Und drittens: Europa muss konsequent für den Freihandel und die multilaterale Handelsordnung eintreten, allen voran Deutschland und Frankreich. Im Mittelpunkt sollte dabei der Abbau von Handelshemmnissen sowie der Abschluss von Freihandelsabkommen stehen, etwa die Ratifizierung von CETA durch den Deutschen Bundestag und die Assemblée Nationale.“
