Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF: Merkel muss endlich auf Macrons Vision reagieren
Zu einem Jahr Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten Macron erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Europa braucht ein deutsch-französisches Tandem, das mit mutigen und konkreten Vorschlägen vorangeht und die EU reformiert und weiterentwickelt. Emmanuel Macron hat seine Vision der Zukunft Europas vor einem Jahr formuliert. Doch Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas haben darauf nie wirklich reagiert. Die Große Koalition enttäuscht die Hoffnungen unserer wichtigsten Partner, ein gefährliches Signal angesichts der letzten Wahlerfolge von EU-Skeptikern in Ungarn und Italien. Für die Fraktion der Freien Demokraten stehen Sicherheit, Wohlstand und Bildung im Vordergrund. Frontex muss zu einer echten Grenzagentur ausgebaut, Europol zu einem europäischen BKA weiterentwickelt werden. Der digitale Binnenmarkt muss vertieft, der Wettbewerb zwischen Digital- und Realwirtschaft fair gestaltet werden. Die Programme Erasmus und FreeInterrail müssen gestärkt und nachhaltig finanziert werden. Die Vorschläge Macrons endlich aufzugreifen, bedeutet nicht, allem kritiklos zuzustimmen. Aber durch Nichtstun verspielt die Kanzlerin das Vertrauen der Bürger und unserer europäischen Partner.“
