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LAMBSDORFF: Mehr OSZE-Wahlbeobachter in die USA
Zum TV-Duell zwischen US-Präsident Trump und Herausforderer Biden erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„US-Präsident Trump hat in der Debatte erneut Zweifel an der korrekten Durchführung der Präsidentschaftswahl geäußert. Unabhängig von der Frage, auf welcher Faktenbasis er zu dieser Feststellung kommt, ist damit klar, dass unabhängigen Wahlbeobachtern eine noch höhere Verantwortung zukommt als unter normalen Umständen. Es ist daher unverständlich, dass die OSZE-Beobachtungsmission für die US-Wahlen kleiner ausfallen soll als in der Vergangenheit. Das Gegenteil ist nötig: Mehr OSZE-Wahlbeobachter sind gefragt, nicht weniger. Deshalb muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass trotz der Corona-Pandemie eine große und gut ausgestattete OSZE-Mission entsandt wird und die Beobachter unter Wahrung der Hygiene-Standards Zugang zu den Wahllokalen in allen US-Staaten haben.“
