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LAMBSDORFF-Interview: Waffenlieferungsstopp nach Saudi-Arabien ist richtig
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) und „pnp.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: Staatspräsident Andrzej Duda zu Gast in Berlin. Deutsche und Polen scheinen sich fremd geworden zu sein. Wie steht es um die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau? Was kann man tun?
Lambsdorff: Polen ist zwar unser Nachbar, vielen Deutschen ist es aber immer noch fern und fremd. Wir müssten Austauschprogramme intensivieren, gerade im grenznahen Gebiet näher zusammenrücken. Wir brauchen Historiker, die an einem gemeinsamen Geschichtsverständnis arbeiten. Wir haben in Europa zwei verschiedene Vergangenheiten, die westeuropäische und die osteuropäische. Wir Deutschen verstehen noch immer nicht wirklich, wie traumatisch für Polen nicht nur die Besatzung durch die Nazis, sondern auch die 40-jährige Sowjetherrschaft war.
Frage: Polen scheint tief gespalten zu sein. Die EU-Kommission hat ein Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge eröffnet. Die polnische Regierung rückt von der Rechtsstaatlichkeit ab. Muss da nicht mehr Druck auf Warschau ausgeübt werden?
Lambsdorff: Es gibt ja durchaus Druck. Die EU-Kommission führt den Rechtsstaatsdialog mit der polnischen Regierung. Der EuGH hat entschieden, dass die Absetzung der Obersten Richter gestoppt werden muss. Die Bundesregierung muss sich da voll auf die Seite der EU-Kommission und hinter den Europäischen Gerichtshof stellen. Der polnische Präsident muss wissen, dass wir diese Einschätzung teilen.
Frage: Ist Polen für Europa schon verloren?
Lambsdorff: Das will ich nicht glauben. Polen hat eine so wichtige, ja entscheidende Rolle gespielt bei der Befreiung Mitteleuropas vom Kommunismus und dem Fall des Eisernen Vorhangs. Das Land hat starke demokratische Traditionen. Und die polnische Bevölkerung ist so proeuropäisch wie kaum ein anderes Land in Europa. Es darf aber nicht weiter an den Stellschrauben manipuliert werden, an denen Ungarns Regierungschef Viktor Orban seit Jahren arbeitet. Das sind das Wahlrecht, die Pressefreiheit und der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Wenn es in Polen einmal zur Orbanisierung kommt, wird es sehr schwer, das zurückzudrehen.
Frage: US-Präsident Donald Trump droht mit Ausstieg aus dem nuklearen Abrüstungsprogramm INF. Erleben wir den Anfang eines neuen Kalten Krieges?
Lambsdorff: Das wäre nicht der Anfang. Wir erleben doch seit Jahren unfreundliche Aktivitäten vor allem von russischer Seite. Man nehme nur den Cyberangriff auf Bundesregierung und Bundestag oder den Versuch, Wahlen in verschiedenen westlichen Ländern zu manipulieren. Das ist noch kein neuer Kalter Krieg, aber eine Auseinandersetzung über den INF-Vertrag könnte den Konflikt zwischen Washington und Moskau verschärfen. Für Europa wäre die Aufkündigung des INF-Abkommens besonders dramatisch. Es handelt sich um Waffen, die von Russland aus nur Europa erreichen können. Wir müssen alles daran setzen, den Vertrag zu erhalten.
Frage: Wie lässt sich das erreichen?
Lambsdorff: Man muss Russland an seine Verpflichtungen und seine Interessen erinnern. Es ist ärgerlich, dass die Bundesregierung geschwiegen hat, als Russland 2014 ein Waffensystem stationiert hat, das gegen das INF-Abkommen verstoßen. Die Verletzung des Vertrages scheint für Berlin weniger dramatisch zu sein als die Kündigung des Vertrages. Russland wiederum kann kein Interesse an einem Wettrüsten mit den USA haben, denn die wirtschaftliche Lage ist nicht mit der der Vereinigten Staaten zu vergleichen. Es ist aber auch nicht klar, was Washington mit seiner Strategie erreichen will. Deshalb fordert die FDP einen Sonder-Gipfel der NATO, auf dem die USA ihre Absichten erklären können.
Frage: Die Grünen fordern ein atomwaffenfreies Deutschland und den Abzug nuklearer amerikanischer Waffensysteme. Was spricht dagegen?
Lambsdorff: Das zeigt die außenpolitische Unreife der Grünen. Im Moment geht es doch darum, bei einem schwierigen Thema Einigkeit im Bündnis herzustellen. Wir sollten zu diesem Zeitpunkt nicht noch ein weiteres Thema aufmachen, das die Allianz spaltet. Das ist genau der falsche Weg, wenn man etwas erreichen will.
Frage: Der türkische Präsident Erdogan spricht im Fall von Khashoggi von politischem Mord und richtet schwere Vorwürfe an Saudi-Arabien. Ist der vorübergehende Stopp von Rüstungsgütern die richtige Reaktion darauf?
Lambsdorff: Deutschland sollte generell keine Rüstungsgüter in Krisengebiete liefern. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung jetzt keine neuen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigen will. Wir brauchen aber auch die Zusammenarbeit mit schwierigen Ländern und haben ein Interesse daran, das Gleichgewicht in der Region zu wahren. Als Gegenwicht zum Iran ist das Land unverzichtbar.
Frage: Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen. Sorgt die Führung in Riad nicht eher für Destabilisierung?
Lambsdorff: Saudi-Arabien macht es seinen Partnern nicht leicht. Der Krieg in Jemen ist jedoch ein Stellvertreterkrieg, an dem auch der Iran beteiligt ist. So schwierig es auch ist, müssen wir dennoch auch auf eine nüchterne Kooperation setzen. Die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Riad wäre ein Riesenerfolg für den Iran, der Israel bedroht und aktiv bekämpft.
