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LAMBSDORFF-Interview: Merkels Rückzug ist klare Schwächung Deutschlands in Europa
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab dem „ARD-Morgenmagazin“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Marion von Haaren:
Frage: Was bedeutet denn der angekündigte Rückzug Angela Merkels für die Bedeutung Deutschlands in Europa?
Lambsdorff: Das ist ganz klar eine Schwächung, das muss man sagen. Eine geschwächte Bundeskanzlerin ist in Europa nicht so handlungsfähig wie jemand, der die Fäden fest in der Hand hat; das ist ganz klar. Und wenn wir uns die europäische Situation mal insgesamt anschauen, dann haben wir ja gerade bei den großen Mitgliedsstaaten eine nicht sehr erfreuliche Situation: Polen fällt aus, Großbritannien tritt aus und Italien rastet gerade aus. Auf der anderen Seite haben wir mit Deutschland, Frankreich und Spanien die Achse der Vernünftigen. Und da haben wir jetzt an einer entscheidenden Stelle wirklich eine große Schwächung.
Frage: Ja, das heißt zum Beispiel, dass die Italiener sich im Grunde genommen freuen, dass Angela Merkel ihren Rückzug angetreten hat, gerade auch wegen der Probleme rund um den Euro. Sie haben ja enorm ihre Haushalte erhöht und Ungarn freut sich natürlich, weil es das leidige Problem der Verteilung von Flüchtlingen in Europa wahrscheinlich jetzt erst einmal los ist.
Lambsdorff: Ganz genau. Die Orbans und die Salvinis dieser Welt, die denken sich jetzt, na dann warten wir mal ab, wie lange sie noch macht. Denn wenn sie nicht mehr Parteivorsitzende ist, dann kann es ja sein, dass nicht nur ein neuer Parteivorsitzender gewählt wird bei der CDU, sondern in absehbarer Zeit dann auch ein neuer Bundeskanzler. Und das heißt, die werden versuchen, Probleme auszusitzen, was aber ganz falsch ist. 2019 wird ein richtig wichtiges Jahr. Wir haben den Brexit, wir haben die Europawahl, wir kriegen eine völlig neue europäische Führungsebene, weil im Oktober das Mandat der Kommission ausläuft. Also mit anderen Worten: Dieser Halb-Rückzug von Frau Merkel, so respektabel er sein mag, schadet Deutschland in Europa, schadet Europa insgesamt.
Frage: Gucken wir doch mal auf das deutsch-französische Verhältnis, das ist ja ein ganz besonderes Verhältnis in Europa. Was bedeutet das auch für Macron jetzt?
Lambsdorff: Also, Macron steht mit seiner Agenda ziemlich alleine da jetzt. Er hat ja vor einem Jahr diese große Rede in der Sorbonne gehalten, wo er gerade gesagt hat: Die Sicherheitspolitik, auf die kommt es an, die Menschen in Europa wollen wieder Sicherheit. Ob das bei der Bekämpfung des Terrorismus ist, ob das bei der Sicherung der Außengrenzen ist, ob das in der Migrationsfrage ist, aber auch zum Beispiels bei der Verteidigungspolitik. Europa muss erwachsen werden. Wir sehen ja, was im Weißen Haus mit Donald Trump los ist. Und da ist von der Bundeskanzlerin schon im letzten Jahr wenig gekommen. Und jetzt kann sie noch weniger durchsetzen. Also mit anderen Worten: Emmanuel Macron fühlt sich ziemlich alleine gerade.
Frage: Stichwort Sicherheitspolitik, der Schutz der Außengrenzen. Wie wird sich denn möglicherweise das Verhältnis zu Russland weiterentwickeln? Man sagt ja Angela Merkel nach, dass sie a, nicht nur gut Russisch spricht, sie hatte ja auch ein ganz besonderes Verhältnis zu Putin, zum russischen Präsidenten.
Lambsdorff: Ja, das sind zwei interessante Aspekte. Der Schutz der Außengrenzen, das muss ich noch sagen zu Brüssel, da sieht man natürlich, dass Horst Seehofer im Grunde ein Innenminister auf Abruf ist. Für den ist natürlich der Druck jetzt enorm viel stärker geworden, auch als Parteivorsitzender, irgendwann auch als Innenminister zurückzutreten.
Frage: Aber das ist jetzt mehr der innere Gegner.
Lambsdorff: Das ist jetzt der innere. Ja, aber das ist sozusagen: In Europa schaut man auf dieses deutsche Kabinett und sieht die Spitze geschwächt, sieht den Innenminister geschwächt – also mit anderen Worten: eine wirklich schwierige Lage. Was Russland betrifft, da muss ich die Kanzlerin wirklich loben. Sie hat sich von Wladimir Putin nie ein X für ein U vormachen lassen. Wir sehen ja die russischen Desinformationskampagnen im Westen, die Unterstützung für extreme Kräfte, die für den Brexit waren, die Europa schwächen wollen, die die westliche Demokratie schwächen wollen. Das hat sie nie mitgemacht. Ich hoffe, ein Nachfolger wird da genauso klar sein wie sie.
Frage: Welcher Nachfolger wäre Ihnen denn am liebsten als Parteivorsitzender und zukünftiger Kanzler oder Kanzlerin, gerade in Sachen Europa?
Lambsdorff: Also, ich glaube wichtig ist, dass man ein bisschen europäische Erfahrung mitbringt. Armin Laschet war Europaabgeordneter lange Jahre, wir waren da Kollegen. Friedrich Merz war im Europaparlament. Annegret Kramp-Karrenbauer kennt natürlich Europa aus ihrer Lage an der Saar, ist Saarländerin. Die Saarländer sind die größten Europäer in Deutschland, zusammen mit den Aachenern. Bei Jens Spahn bin ich mir nicht sicher, ob er das alles kann. Mal gucken, also ich glaube wir haben als FDP da keine Ratschläge zu erteilen. Das muss die CDU allein entscheiden.
