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LAMBSDORFF-Interview: Die EU kann Druck aufbauen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Peter Riesbeck:
Frage: Herr Lambsdorff, vier Wochen lang schien in Venezuela Parlamentspräsident Juan Guaidó im Vorteil zu sein, nun blockieren sich beide Seiten gegenseitig. Wie bewerten Sie die Lage in dem südamerikanischen Land?
Lambsdorff: Machthaber Nicolás Maduro verhindert humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung. Es geht ihm allein um den Machterhalt und nicht um die Menschen. Zwei Dinge sind jetzt wichtig: Wir müssen alles unternehmen, dass die Gewalt nicht weiter eskaliert, und die Hilfslieferungen müssen ins Land gelassen werden.
Frage: Wie ließe sich das politische Patt zwischen beiden Seiten überwinden?
Lambsdorff: Wichtig wären jetzt glaubwürdige Unterhändler, die über ausreichend Vermittlungserfahrung verfügen. Das könnten die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) oder auch Norwegen sein. Ziel muss es sein, die Hilfen ins Land zu bekommen und einen Weg zu wirklich fairen und freien Wahlen in Venezuela zu ebnen.
Frage: Die EU scheidet als Unterhändler aus?
Lambsdorff: Die Europäische Union hat Guaidó anerkannt, damit scheidet sie aus. Was sie aber tun kann, ist, personenbezogene Sanktionen gegen Maduro und sein Umfeld zu formulieren – noch nicht zu verabschieden – , um so einen gewissen Druck aufzubauen.
Frage: Wie hoch ist das Risiko einer Militärintervention, mit der die USA öffentlich drohen?
Lambsdorff: Seriöse Prognosen über die Außenpolitik Donald Trumps sind schwer möglich. Wir müssen jetzt erst einmal alles unternehmen, um diesen Konflikt friedlich zu lösen und Maduro zu fairen und freien Wahlen im Land bringen.
Frage: Ein Blick auf den Brexit: Im Unterhaus gibt es Bewegung, bei Torys und Labour kommt es zu Austritten aus der Fraktion. Sorgt dies für eine neue konstruktive Dynamik vordem Votum Mitte März über den Ausstiegsvertrag mit der EU?
Lambsdorff: Wie für Trump gilt auch für das Unterhaus: Seriöse Vorhersagen sind nur schwer möglich. Da geht es zu wie bei ‚Alice im Wunderland‘, jeden Tag eine neue Überraschung. Ich hoffe weiter auf eine Mehrheit für den Vertrag. Die EU hat ja auch klargestellt, dass der Backstop für die Grenze zu Nordirland wenn irgend möglich nicht angewendet werden soll.
Frage: Erörtert wird jetzt auch eine Verschiebung des Brexit. Wären Sie eher für eine Frist von zwei Monaten oder gar für ein Aussetzen von zwei Jahren, wie es die EU-Kommission erwägt?
Lambsdorff: Zunächst bin ich dafür, alles zu tun, um einen geordneten Brexit hinzukriegen. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die Europawahlen im Mai nicht beschädigt werden. Das neue Europaparlament tritt am 1. Juli zusammen. Für die EU sind beide Termin wichtig, schließlich wollen wir eine funktionierende EU. Eine längere Verschiebung kann ich mir deshalb auch nur schwer vorstellen, denn Großbritanniens Abgeordnete wären dann ja so eine Art Abgeordnete zweiter Klasse. Ähnlich blockiert wäre politisch ein britischer Vertreter in der EU-Kommission. Das ist beides wenig sinnvoll. Und im Ernst: Es gibt auch noch andere Herausforderungen als den Brexit, die die EU bewältigen muss. Eine nochmalige Verlängerung um zwei Jahre würde von Digitalisierung, der gemeinsamen Außenpolitik und Handelsfragen nur unnötig ablenken.
