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LAMBSDORFF-Interview: Chinas Verhalten ist nicht akzeptabel
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: China erhöht den Druck auf Hongkong. Die Bundesregierung hat jetzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Peking wirft Deutschland Rechtsbruch vor. Muss der Druck nicht noch weiter erhöht werden?
Lambsdorff: Das ist ein richtiger und überfälliger Schritt. Andere Länder sind ihn schon früher gegangen. Endlich bewegt sich etwas. Alle EU-Staaten haben in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rats erklärt, dass Chinas Verhalten nicht akzeptabel ist. Wenn Europa in Peking ernst genommen werden will, muss man einig sein. Insofern ist diese Erklärung ein positives Zeichen, dass die EU künftig vielleicht geschlossener auftreten wird als bisher.
Frage: Donald Trump stellt den Termin der Präsidentenwahl infrage. Wie bewerten Sie dieses Manöver?
Lambsdorff: Das ist wirklich sehr ernst. Ich kenne das aus meinen Wahlbeobachtungen in der Dritten Welt. Erst wird der politische Gegner zum Volksfeind erklärt, dann dem Wahlverfahren technische Unsicherheit unterstellt, was Trump ja mit der Briefwahl macht. Als Letztes kommt der Angriff auf den Wahltermin. So bereitet ein Machthaber die Nichtanerkennung einer Wahl vor. Es ist also ein Ablenkungsmanöver, denn es geht nicht um eine Verschiebung des Wahltermins, sondern um die Vorbereitung einer Nichtanerkennung des Wahlergebnisses. Und vergessen wir nicht: Seine Anhänger sind teilweise fanatisch und radikalisiert. Wenn er das Wahlergebnis nicht anerkennt, werden sie das auch nicht tun. Das kann zu schwersten Unruhen bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen.
Frage: Der US-Präsident hat den Abzug von 12 000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Welche Folgen hat dies für das deutschamerikanische Verhältnis?
Lambsdorff: Das ist schon sehr kritisch. Es gibt in den USA auch bei unseren Freunden schon seit langem Unmut, dass Deutschland Sicherheitspolitik nicht ernst genug nimmt. Das ist nicht nur Trump, auch Barack Obama hat das schon kritisiert und mehr Engagement von Berlin gefordert. Neu ist, dass Trump, anders als seine Vorgänger, keinerlei Rücksicht mehr auf die Partner und deutsche Befindlichkeiten nimmt. Wir können nur hoffen, dass im November Joe Biden zum Präsidenten gewählt und die Entscheidung des Truppenabzugs noch einmal zurückgenommen wird. So ein Truppenabzug geht ja nicht über Nacht.
Frage: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt die Kooperation mit Washington in Frage. Die Sozialdemokraten fordern wie Grüne und Linke einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa. Es scheint keinen außenpolitischen Konsens mehr in der Bundesregierung zu geben, oder?
Lambsdorff: Die SPD ist außenpolitisch nicht regierungsfähig, man weiß ja gar nicht, wer eigentlich Außenminister ist, Heiko Maas oder Rolf Mützenich. Mützenich torpediert einfach alles, was zu einer Entspannung des deutschamerikanischen Verhältnisses führen könnte. Das reicht vom Nein zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge oder Hubschrauber für unsere Soldaten bis hin zum Abzug der Bundeswehr aus Jordanien, wo sie sehr erfolgreich im Kampf gegen den IS eingesetzt ist. Das sorgt natürlich in den USA für Kopfschütteln, auch bei denen, die Deutschland wohlgesonnen sind. Natürlich ist die Kritik an Trump berechtigt, aber diese Kritik darf nicht in einen allgemeinen Antiamerikanismus umschlagen. Genau das sehen wir bei der SPD. Und jetzt stellen auch die Grünen die Nato plötzlich wieder infrage, gegen den Vorschlag ihrer eigenen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock. Das ist sicherheits- und außenpolitisch total falsch.
