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LAMBSDORFF-Interview: Brexit-Erklärung geht in die richtige Richtung
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab „Radio Bremen 2“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Tom Grote:
Frage: Brüssel und London streben jetzt eine, Zitat: „ehrgeizige und tiefe Partnerschaft an“. Das will ja irgendwie jeder in seiner Partnerschaft, aber meinen Sie, das wird was?
Lambsdorff: Ich würde es mir wünschen. Großbritannien ist ja nach dem Brexit zwar nicht mehr in der EU, aber doch immer noch in Europa. Es ist ja nach wie vor 30 Kilometer nur von Frankreich entfernt. Wir haben viele Menschen, die auf der Insel leben. Viele Menschen aus Großbritannien leben auf dem Kontinent, ungefähr eine Million. Drei Millionen von hier leben dort. Also mit anderen Worten: Das was da verabredet worden ist in der sogenannten politischen Erklärung, das ist ja nicht der Austrittsvertrag. Das ist ein anderes Dokument. Das finde ich im Prinzip richtig, das geht schon in die richtige Richtung
Frage: Aber so richtig zuversichtlich klingen Sie nicht.
Lambsdorff: Nein. Und das hat einen ganz bestimmten Grund, weil es gibt ja zwei Dokumente. Das eine ist der Austrittsvertrag. Wenn man so will: die Scheidungsurkunde. 600 Seiten ganz viel Technik, sehr viele auch finanzielle Fragen, wie man die harte Grenze mit Irland vermeiden kann, eine Berechnung dessen, was Großbritannien noch bezahlen muss, all diese Fragen. Das Ding ist wirklich sehr, sehr kompliziert. Aber es ist an einer Stelle, wie ich finde, sehr gelungen: Es wahrt die Rechte all der Menschen, über die ich gerade gesprochen habe, die jetzt in Großbritannien leben oder hier bei uns auf dem Kontinent aus Großbritannien. Insofern ein gutes Dokument. Aber im Parlament in London ist ein solcher Streit, ein solcher, ja, fundamentalistischer Glaubenskrieg um die Frage entbrannt, ob man überhaupt mit Brüssel verhandeln soll, dass man nicht sicher sein kann, ob es durchgeht. Und wenn das nicht durchgeht, der Scheidungsvertrag, dann ist auch das andere Dokument hinfällig, also die in die Zukunft gerichtete Vereinbarung. Insofern, ich bin sehr gespannt, nicht sehr optimistisch, aber ich hoffe doch, dass es noch irgendwie klappt, da eine Mehrheit für zu finden.
Frage: Aber fassen wir nochmal zusammen: Dann gibt es also mehrere Punkte woran es noch scheitern könnte. Da gibt es so etwas wie Fischereirechte vor der britischen Insel. Nordirlandfrage, klar, haben Sie schon gesagt. Der Status von Gibraltar, auch ein wichtiger Punkt, wo überhaupt noch keine Einigkeit ist. Spanien hat schon gesagt: „Ne, ne. Da sagen wir: ‚Nö‘. Da machen wir gar nicht mit.“ und dann noch am Ende Theresa May im Parlament, ob die da durchkommt oder nicht. Das ist doch alles sehr, sehr wackelig, finden Sie nicht?
Lambsdorff: Also die ersten Punkte, die Sie genannt haben, die kriegt man schon hin. Also bei Gibraltar, da geht es nur den Spaniern drum, das ist ein Miniproblem. Das muss man mal sagen im Gesamtbild.
Frage: Aber sagen Sie das mal den Spaniern.
Lambsdorff: Ja, aber da geht es um einen ganz kleinen Felsen und da geht es darum, dass die irgendwie ein Arrangement finden, dass die zehntausend Spanier, die dort arbeiten in Gibraltar, das auch weiterhin tun können nach dem Austritt. Und da will Spanien einfach die Erlaubnis kriegen, mit den Briten bilateral, also direkt, was auszumachen. Ich glaube, das wird man hinkriegen. Ich glaube nicht, dass es daran scheitern wird, dass die Dokumente verabschiedet werden. Ich glaube man wird das hinkriegen. Das wirklich Entscheidende, die echt entscheidende Hürde, die liegt dann im Unterhaus. Das Europäische Parlament muss zustimmen und das britische Unterhaus. Und wenn im EP eine Zustimmung da ist, und damit rechne ich ziemlich fest, dann ist das große Fragezeichen wirklich das britische Unterhaus.
