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LAMBSDORFF-Gastbeitrag: Können wir McCain?
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff schrieb für die „Wirtschaftswoche“ den folgenden Gastbeitrag:
Mut ist nicht die Abwesenheit von Angst, sondern die Fähigkeit, trotz unserer Ängste zu handeln.“ Diesen Satz machte der US-Senator und frühere US-Präsidentschaftskandidat John McCain zu seinem Motto – und Vermächtnis. Klarer könnte der Gegensatz zum aktuellen US-Präsidenten kaum sein, dessen Politik maßgeblich darauf baut, politisches Kapital aus den Ängsten seiner Anhänger zu schlagen. Dabei bringt er bewusst die Pfeiler der bestehenden Welt- und Wirtschaftsordnung ins Wanken. Sie stellen für ihn keine Werte dar, die es zu erhalten gilt.
Gerade in Zeiten, in denen sich in westlichen Gesellschaften spürbar Ängste vor Globalisierung, Automatisierung und Digitalisierung ausbreiten, darf eine Politik der Angst nicht den Weg zu Fortschritt, Wohlstand und politischer Stabilität versperren. Deshalb müssen wir Europäer neue Wege gehen.
Die jüngste Skizze des Außenministers für eine neue Amerikapolitik verdeutlicht, dass wir in der deutschen Außenpolitik auf diesem Weg noch lange nicht mutig genug denken. Und Maas’ Forderung, dass sich die EU wo nötig als Gegengewicht zu den USA etablieren solle, führt allenfalls zu Missverständnissen.
Als Freie Demokraten werden wir alles dafür tun, damit berechtigte Kritik an Trump nicht zu allgemeinem Antiamerikanismus führt. Auf vielen Feldern steht auch der Dialog mit Amerika ja noch immer auf soliden Füßen. Tragendes Fundament sind die Kräfte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die um den Wert des transatlantischen Bündnisses gerade auch in stürmischen Zeiten wissen. Wirtschaftliche und wissenschaftliche Kontakte bilden Vertrauen, Schüler- und Studentenaustausch schafft neue Generationen von Atlantikern.
Aber mehr ist möglich: Zum Dialog gehören parlamentarische Gespräche und Konsultationen auf Ministerebene, wie es sie mit Frankreich, Spanien, Indien, Brasilien und China gibt. Ein Deutschlandjahr, wie es ab Oktober in den USA stattfindet, ist eine gute Idee. Aber wenn wir wirklich verstehen wollen, was den Mittleren Westen Amerikas und die Wähler Trumps bewegt, braucht Deutschland eine dauerhafte Präsenz nicht nur an der Ost- und Westküste. Deshalb braucht es auch ein Generalkonsulat im Mittleren Westen, etwa in St. Louis oder Kansas City.
Deutschland und Europa müssen als Anwalt des freien Handels auftreten. Die Botschaft, dass offene Märkte allen nützen, muss immer wieder nach Washington getragen werden, denn US-
Unternehmen sind in der EU genauso aktiv wie umgekehrt. Anstatt aber mutig für verbesserte Handels- und Investitionsbeziehungen mit unseren atlantischen Partnern einzutreten, schiebt die Bundesregierung die überfällige Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada weiter auf.
Nachdem die Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Trump das Schreckgespenst von Importzöllen auf Pkws kurzzeitig vertreiben konnten, ist unklar, ob Trump vor den Zwischenwahlen im November diese Idee wieder aus dem Hut zaubert. Europa muss sich darauf vorbereiten und eine gemeinsame Strategie entwerfen.
Auch Außenminister Maas erklärt „Europe United“ zum Leitgedanken für die transatlantische Partnerschaft. So weit, so gut. Deutschland muss in Europa sicherheitspolitisch erwachsen werden – und gleichzeitig einen belastbaren Beitrag in der Nato liefern. Logische Konsequenz wäre, den Europäischen Auswärtigen Dienst und seine Chefin so auszustatten, dass sie als starke europäische Stimme auftreten können, und in der Nato unseren Verpflichtungen nachzukommen. Beides tut die Bundesregierung nicht, weil ihr der außenpolitische Kompass fehlt.
Entscheidend für die Zukunft ist deshalb eine in einem Gesamtkonzept gebündelte Strategie der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerien, die die Bundesregierung regelmäßig vorlegen muss.
Der deutsche Außenminister will eine Allianz für den Multilateralismus. Das ist eine gute Idee. Europa muss sich verstärkt für das Völkerrecht und eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzen. Es verwundert allerdings, dass Maas kein Wort dazu sagt, wann und wie er eine solche Allianz bilden will, was sie tun und wie lange es sie geben soll. Das aber wäre wichtig, denn noch ist offen, ob Trumps Außenpolitik ihn überdauern wird und ob sich die USA langfristig von Europa, der Bündnisverteidigung und dem Multilateralismus abwenden.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 bekannte sich John McCain als stolzer Anhänger des politischen Westens und rief dazu auf, sich uneingeschränkt für seine Werte einzusetzen. „I am a proud, unapologetic believer in the West, and I believe we must always, always stand up for it – for if we do not, who will?“
Das gemeinsame Wertegerüst des politischen Westens – Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine liberale, auf multilateralen Institutionen aufbauende Weltordnung sind nicht Relikte des Kalten Krieges, sondern Fundament des Friedens. Und auch wenn zahlreiche Freunde der USA Angst haben, dass die USA sich unter Trump isolieren, wäre es leichtfertig und verantwortungslos, den Westen aufzugeben. John McCains Vermächtnis gilt auch für uns: „Mut ist die Fähigkeit, trotz unserer Ängste zu handeln.“
