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LAMBSDORFF: Fristverlängerung beim Brexit nur unter Voraussetzungen möglich
Zur Debatte über den Brexit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Zwei Monate vor dem Brexit-Termin drängt die Zeit. Die FDP-Fraktion befürwortet daher eine gewisse zeitliche Flexibilität, wenn es etwas Neues und Zielführendes zu verhandeln gibt. Doch der Vorschlag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper, den Brexit ohne ein klares Ziel für weitere Gespräche einfach bis zum Jahresende zu verschieben, ist keine Lösung. Das von den Tories angerichtete parlamentarische Chaos kann und darf nicht der einzige Grund für eine Verschiebung sein. Für einen möglichen Aufschub des Brexits muss Großbritannien deutlich kommunizieren, ob es noch Teil der Zollunion sein will, ob es noch eine Chance für das mit der EU ausverhandelte Abkommen gibt oder ob es vielleicht sogar doch noch Vollmitglied der EU bleiben will. Die Bundesregierung muss klarmachen, dass eine Fristverlängerung nur unter diesen Voraussetzungen möglich ist. Andernfalls müsste auf der Insel eine Europawahl stattfinden, ohne dass es Klarheit gibt. Das wäre eine abwegige Situation, die keinem in den anderen 27 Mitgliedstaaten zugemutet werden darf.“
