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LAMBSDORFF: Fall Nawalny offenbart Demokratie- und Menschenfeindlichkeit Moskaus
Zum Jahrestag des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Nawalny erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Wie kein Zweiter legt der Fall Nawalny die Demokratie- und Menschenfeindlichkeit Moskaus offen, welche von Repression nach innen und Aggression nach außen geprägt ist. Nach innen werden Oppositionelle wie Nawalny mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht, nach außen fährt Moskau Fake-News-Kampagnen und mischt sich in demokratische Wahlen ein. Dabei schreckt der Kreml auch vor Täter-Opfer-Umkehr nicht zurück, selbst wenn sie an Absurdität nicht zu überbieten ist wie Nawalnys angeblicher Verstoß gegen Bewährungsauflagen. Längst ist klar: Unter dieser Politik Putins leidet nicht nur die russische Bevölkerung, sondern auch unsere Demokratie. Dennoch hat die Bundesregierung auch einen Monat vor der Bundestagswahl nicht klargemacht, wie sie unsere Demokratie vor solchen hybriden Bedrohungen schützen will. Derweil sitzt Alexej Nawalny seit 215 Tagen in Haft. Er muss endlich freigelassen werden.“
