Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF: EVP muss Fidesz ausschließen
Zum Umgang der EVP mit der Fidesz-Partei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Heute ist der Tag der Wahrheit für Manfred Weber: Als Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten muss er die EVP dazu bringen, Viktor Orbans Fidesz auszuschließen. Eine zeitweilige Suspendierung wäre kein starkes Signal, sondern die Fortsetzung des bisherigen Kuschelkurses. Zudem wäre eine solche Maßnahme vollkommen unglaubwürdig: Wenn Orban vor der Europawahl nicht mehr dazugehört, können sich die Christdemokraten im Europaparlament danach nicht wieder auf seine Stimmen verlassen.
Manfred Weber übt bisher nur halbherzige Kritik an Einschränkungen der Bürgerrechte, der Meinungs- und Pressefreiheit und des Rechtsstaats in Ungarn. Das reicht nicht. Spätestens mit der antisemitischen Hetz- und Lügenkampagne gegen Jean-Claude Juncker und George Soros hat Viktor Orban bewiesen, wes Geistes Kind er ist. Wenn die Christdemokraten ihre eigenen Werte ernst nehmen, müssen sie ein deutliches Zeichen setzen, den Kuschelkurs mit Orban beenden und seine Partei endgültig ausschließen.“
