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LAMBSDORFF: EU braucht mutige Debatten und Reformen statt Symbolpolitik
Zum Europa-Appell des französischen Präsidenten Macron erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die EU braucht mutige Debatten und Reformen, um ihre gegenwärtigen Herausforderungen zu meistern. Mit seinem Appell stößt Präsident Macron erneut eine willkommene Diskussion über die Zukunft Europas an. Auch wenn aus Sicht der FDP-Fraktion nicht in allen Punkten Einigkeit besteht, enthält der Beitrag viel Richtiges. Erstens muss Europa seine freiheitlichen Demokratien schützen. Die Stärkung der Grundrechteagentur und ein gemeinsamer Ansatz zum Schutz vor Hackerangriffen und Manipulationen sind wichtige nächste Schritte. Zweitens muss Europa seine Grenzen wirksam sichern und das Gemeinsamen Europäisches Asylsystem reformieren. Drittens braucht Europa eine abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu muss die EU vom Einstimmigkeitsprinzip abrücken. Die Bundesregierung und allen voran Bundeskanzlerin Merkel muss endlich auf Macrons Vorschläge für ein souveränes und handlungsfähiges Europa reagieren, die er bereits in seiner Rede an der Sorbonne formuliert hat. Reine Symbolpolitik wie bei der europäischen Armee ist der falsche Weg.“
