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LAMBSDORFF: EU-Abkommen mit Großbritannien darf nicht zulasten Irlands gehen
Zum EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Der steigende Verhandlungsdruck darf nicht dazu führen, dass Deutschland und die EU ihre Positionen aufgeben. Europa muss weiterhin mit einer Stimme sprechen. Wichtig ist, dass ein künftiges Abkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht zulasten Irlands geht. Die Kernfrage lautet: Wie kann es gelingen, Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden? Klar ist, es darf keine Rosinenpickerei geben, denn der europäische Binnenmarkt ist unteilbar.
Gleichzeitig reicht die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit nicht aus. Es darf nicht bei den formelhaften Beteuerungen bleiben, dass Deutschland auf einen ‚No-Deal‘ vorbereitet sei. Union und SPD müssen ihre Pläne endlich der Öffentlichkeit vorlegen. Im Gegensatz zu Berlin hat Paris hier seine Hausaufgaben gemacht. Fest steht, dass ein harter Brexit schädlich für Unternehmen und Arbeitnehmer auf beiden Seiten des Kanals wäre.“
