Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF: Bundesregierung muss Bürger und Wirtschaft auf ungeordneten Brexit vorbereiten
Zur Brexit-Debatte im britischen Unterhaus erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Zeichen für die Abstimmung über das Brexit-Abkommen stehen denkbar schlecht. Nach der erneuten Niederlage der Premierministerin im Unterhaus zeichnet sich ein No-Deal-Szenario immer deutlicher ab. Klar ist: Die Leidtragenden des politischen Machtkampfes in Großbritannien sind die Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Die Bundesregierung darf diese nicht länger in der Luft hängen lassen, sondern muss sie im Gegenteil viel intensiver auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten. Zusätzlich zum Minimal-Gesetzespaket vom Dezember 2018 brauchen Bürger, Wirtschaft und Universitäten sowie Forschungseinrichtungen detaillierte Informationen über die Folgen des Brexits. Die Bundesregierung muss spätestens jetzt konkrete Vorkehrungen treffen und die Betroffenen auf den Worst Case einstellen.“
