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LAMBSDORFF: Brexit-Aufschub wäre im Interesse der EU
Zur Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Sollte das britische Parlament das Brexit-Abkommen ablehnen, wäre ein Aufschub des Austritts nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch der EU. Andernfalls droht ein ‚Hard Brexit‘. Die absolute Deadline für den Austritt muss jedoch die Europawahl Ende Mai sein. Ein weiterer Aufschub ist keine Option, denn es entstünde sonst die absurde Situation, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen müsste. Zudem könnten sich die Europawahlkandidaten aus den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten im Wahlkampf nicht klar zur Zukunft der EU positionieren. Die Kandidaten müssen wissen, ob sie es nach der Wahl mit einer EU mit oder ohne Großbritannien zu tun haben. Was die Regelung des Austritts nach einem Scheitern des Abkommens betrifft, sollte die EU Gesprächsbereitschaft signalisieren. Die Integrität des Binnenmarkts darf allerdings nicht angetastet werden. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts sind unteilbar.“
