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LAMBSDORFF: Ablehnung des US-Truppenabzugs aus Deutschland wichtiges Signal
Zu den Medienberichten, wonach der US-Kongress den Truppenabzug aus Deutschland vorerst blockieren will, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Mit der Ablehnung des Truppenabzugs aus Deutschland sendet der US-Kongress ein wichtiges Signal an Deutschland und die anderen NATO-Partner. Es kommt nicht ganz überraschend: Senat und Repräsentantenhaus waren schon zuvor Europas wichtigste Verbündete in Washington, während der Mann im Weißen Haus ein Totalausfall war. Mit der vorläufigen Blockade des Abzugs der US-Truppen verbinden Republikaner und Demokraten jetzt erneut ein klares Bekenntnis zur NATO und zur transatlantischen Partnerschaft. Die Bundesregierung sollte die Kongress-Entscheidung als Aufforderung zu einer aktiveren Politik im Bündnis verstehen: Die NATO braucht ein neues strategisches Konzept, der Nordatlantikrat muss wieder zu einem echten politischen Gremium werden und Berlin muss seine NATO-Verpflichtungen vollständig einhalten. Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass die Bundesregierung zukünftig drei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in Diplomatie, Verteidigung und Entwicklung investiert.“
