Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Rechtsextreme Verbindungen der AfD machen eine Beobachtung notwendig
Zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als Prüffall einzustufen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Mit seiner Entscheidung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz endlich Klarheit geschaffen. Die Verbindungen der AfD ins rechtsextreme Milieu machen eine Beobachtung absolut notwendig. Die wesentliche Auseinandersetzung mit der AfD muss allerdings auch weiterhin im Parlament stattfinden. Hier sind alle demokratischen Fraktionen in der Pflicht. Dass die Chefs der Landesämter für Verfassungsschutz von einem ‚vorschnellen Alleingang‘ von BfV-Chef Haldenwang sprechen und sich übergangen fühlen, belegt einmal mehr, dass Deutschland reif ist für eine Föderalismusreform III im Bereich der Inneren Sicherheit. Dazu sollten Bund und Länder schnellstmöglich eine Kommission einsetzen, die entsprechende Vorschläge entwickelt.“
