Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Polizei muss neue Kultur der Inneren Führung entwickeln
Zu den Medienberichten über rechtsextreme Netzwerke in der Frankfurter Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Die Berichte sind Anlass zu großer Sorge. Es ist wichtig, jetzt einen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat zu verhindern und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden zu erhalten. Dazu muss die Polizei eine neue Kultur der Inneren Führung entwickeln, um extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen. Dazu braucht sie einen länderübergreifenden Beirat nach Vorbild des Beirats ‚Innere Führung‘ bei der Bundeswehr.
Rechtsextreme Netzwerke dürfen nicht besser vernetzt sein als diejenigen, die sie bekämpfen. Deswegen muss dieses Problem bei der Innenministerkonferenz auf den Tisch und gehört auch auf die Tagesordnung einer Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss. Zudem sollte das Modell der Vertrauensstellen, das es bei der Bundespolizei bereits gibt, auch auf die anderen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ausgeweitet werden. So kann künftig früher auf entsprechende Warnsignale reagiert werden.“
