Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Bürgerrechte sind bei Union und SPD schlecht aufgehoben
Zum Kabinettsbeschluss zum Verfassungsschutzrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Heute zeigt sich erneut, dass die Bürgerrechte bei Union und SPD schlecht aufgehoben sind. Denn mit dem Beschluss zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird die Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten weiter eingeebnet. Dabei braucht etwa der Verfassungsschutz nicht mehr digitale Überwachungsbefugnisse in Form eines Staatstrojaners, sondern schlicht eine bessere Ausstattung mit Personal und Technik. Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD hier eingeknickt ist. Die FDP-Fraktion fordert: Bevor die Große Koalition an neue Überwachungsmaßnahmen denkt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Überwachungsgesamtrechnung bewertet werden. Zudem muss eine Föderalismusreform III im Bereich der Inneren Sicherheit auf den Weg gebracht werden, um die Sicherheitsarchitektur effektiver zu gestalten.“
