KUBICKI-Interview: Wir müssen den Finger in die Wunde legen
Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki gab dem „Flensburger Tageblatt“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Eckard Gehm:
Frage: Was kann die Politik dagegen tun, dass Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte immer stärker zum Feindbild werden?
Kubicki: Das Problem ist komplex. Es gibt deshalb nicht nur einen Ansatzpunkt für die Politik. Wir müssen die Schwierigkeiten vor allem viel offensiver ansprechen. Viele Einsatzkräfte beklagen, dass Gewalt gegen sie totgeschwiegen wird. Wenn aber die Menschen, die die Sicherheit unseres Gemeinwesens gewährleisten, den Eindruck haben, diese Frage werde ignoriert, haben wir alle ein Problem. Wir müssen den Finger in die Wunde legen und sagen: Hier gerät was aus den Fugen und das geht uns alle an. Es besteht auch ein Zusammenhang zwischen Vergütung und Ansehen eines Berufs in der Gesellschaft. Hier kann die Politik direkt Einfluss nehmen. Ohnehin müssen wir bei den hauptamtlichen Einsatzkräften über eine Attraktivitätssteigerung des Dienstes reden, weil Nachwuchskräfte fehlen. Fassen wir beide Punkte zusammen, dann wird deutlich: Es geht um Respekt für die Einsatzkräfte. Hier müssen wir ansetzen.
Frage: Wie kann man die Einsatzkräfte besser vor Angriffen schützen?
Kubicki: Der beste Schutz besteht in einer bestmöglichen Vorbereitung auf solche Situationen. Aus- und Fortbildungskonzepte müssen ständig darauf abgestimmt und überprüft werden. Wir brauchen außerdem die modernste Ausrüstung. Wenn wir wollen, dass unsere innere Sicherheit gewährleistet und uns in der Not geholfen wird, führt überhaupt kein Weg daran vorbei, die Einsatzkräfte auf jede denkbare Situation so gut es geht vorzubereiten.
Frage: Haben Strafverschärfungen wirklich eine präventive Wirkung oder nur symbolischen Charakter? Gewaltsituationen ist es doch eigen, dass sie eine eigene Dynamik entwickeln, in der kein Täter an Strafandrohungen denkt.
Kubicki: Strafverschärfungen hätten hier tatsächlich höchstens symbolischen Wert. Die Phänomene, über die wir sprechen, sindja jetzt schon strafbewehrt, und trotzdem nimmt die Gewalt vor allem qualitativ zu. Wir brauchen daher keine Verschärfungen, sondern eine bestmögliche Rechtsdurchsetzung. Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen in die Lage versetzt werden, solche Taten auch schnell zur Anklage zu bringen.
