KUBICKI-Gastbeitrag: In der Diesel-Debatte stellen die Grünen ihren Glauben über Argumente
Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:
In jüngster Zeit hat sich in der öffentlichen Debatte in Deutschland ein sehr abstoßendes Stilmittel der Auseinandersetzung zurückgemeldet: der mehr oder weniger deutlich ausgesprochene Nazivergleich. Besonders auffällig ist dabei, dass sich vor allem Vertreter der Grünen dieses Kniffs bedienen.
Und dabei ist es völlig egal, um welches Thema es gerade eigentlich geht. Die Botschaft ist: Wer nicht auf unserer Seite ist, dem ist das Allerschlimmste zuzutrauen. Es gilt das Prinzip „Gut“ versus „Böse“. Aus „Schwarz gegen Weiß“ wird nun der Empörungssuperlativ „Grün gegen Braun“.
Vor wenigen Tagen erklärte also der grüne Europaabgeordnete Michael Cramer in einem Radiointerview zur aktuellen Feinstaubdiskussion: „Es gibt Leute, die leugnen den Klimawandel. Es gibt Leute, die leugnen den Holocaust. Es gibt Leute, die leugnen, dass Feinstaub und Feinstaubpartikel und CO2 und Stickoxide gesundheitsschädlich sind, das gehört dazu.“
Aber auch der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek war beim Versuch, zu einer Versachlichung der Schadstoffdebatte beizutragen, mutmaßlich von der Maus abgerutscht. Janecek twitterte sich selbst intellektuell in die Voraufklärung, als er CDU, FDP „zusammen mit ein paar verirrten Lungenärzten“ auf Reichsbürger-Niveau definierte. Wer so redet, sollte anderen nicht vorwerfen, sie würden spalten statt versöhnen.
Bemerkenswert ist das erkennbare Schweigen der Grünen-Spitze in dieser Frage. Es mag daran liegen, dass sich Robert Habeck im Rahmen der Selbstkasteiung eine Twitter-Abstinenz auferlegt hat. Gleichwohl könnte man an der grünen Stille auch ablesen, dass derartige Ausbrüche bei den Kollegen zumindest toleriert werden.
Es ist hier eine Denkweise am Werk, die die eigene Position als unfehlbar definiert. Kritik – in welcher Form auch immer – wird folglich als Majestätsbeleidigung empfunden. Der Glaube an die eigene Weltbestimmung ist so groß, dass Argumente nicht mehr durchgreifen. Es war die größte Errungenschaft von Vordenkern wie Immanuel Kant, dass die Kritik der reinen Vernunft religiöse Erklärungsmuster infrage gestellt hat. Dahinter scheinen manche heute wieder zurückgefallen zu sein. Der Glaube ist für Grünbewegte wieder zum zentralen Ankerpunkt geworden. Ob das der Höhepunkt des zivilisatorischen Fortschrittes ist, darf man getrost bezweifeln.
Flankiert wird diese gefährliche Entwicklung von einer beispiellosen Hysterie. Sollte es den Grünen, dem Umweltbundesamt oder der Umwelthilfe wirklich darum gehen, die Feinstaubbelastung der Menschen weitestgehend zu reduzieren, dann sollten sie ihr Augenmerk auch einmal auf den öffentlichen Nahverkehr richten. Im vergangenen Sommer stellte die des Reichsbürgertums unverdächtige Prüfgesellschaft Dekra in Stuttgarter U-Bahnhöfen eine deutlich höhere Belastung als am berüchtigten Neckartor fest. Die Prüfer erkannten Spitzenwerte von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Doch nicht einmal das Umweltbundesamt käme jetzt auf die Idee, die Stuttgarter U-Bahnhöfe für U-Bahnen zu sperren. Der ÖPNV ist schließlich eine heilige Kuh. Immer so, wie es gerade passt.
Bei den Stickstoffdioxidgrenzwerten war wohl ebenfalls viel Glaube im Spiel: Der langjährige Berater in der Regierungskommission für Bevölkerungsschutz, Professor Alexander Kekulé, wies jetzt noch einmal gegenüber dem NDR darauf hin, dass das Verfahren, das schließlich zum Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter geführt habe, „aus wissenschaftlicher Sicht etwas zum Fremdschämen“ sei. Der Richtwert, der von der WHO ausdrücklich nicht zur Übernahme als Grenzwert empfohlen wurde, sei in den 90er Jahren grob geschätzt worden – auf der Grundlage teils widersprüchlicher Studien.
Dennoch tun Umweltbundesamt und andere alles dafür, solche Äußerungen ins Reich der Esoterik zu verweisen. Dass der beamtete Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth – ehemals Präsident des NABU und des Umweltbundesamtes – öffentlich erklärt, kritische Stimmen zu den Grenzwerten seien nicht ernst zu nehmen, es handele sich um rein politische Erklärungen und nicht um eine wissenschaftliche Auseinandersetzung, ist schon bemerkenswert. Denn spätestens seit Hans-Georg Maaßen wissen wir, wie die öffentliche Selbstdarstellung eines Beamten enden kann.
Fortschritt war immer schon das Hinterfragen des Bestehenden. Eine Gesellschaft ist dann dynamisch und zukunftsgewandt, wenn sie Kritik nicht nur zulässt, sondern sie ausdrücklich einfordert. Stellen wir aber ohne weitere Überprüfung fest, dass der andere falsch liegt und nicht ernst genommen werden muss, vergrößern wir die Zentrifugalkräfte in unserer Gesellschaft. Wenn ein Argument nur gilt, wenn es dem eigenen Weltbild dient, schlagen wir uns irgendwann wieder die Köpfe ein.
Niemand wird ernsthaft behaupten können, dass wir im Zusammenhang mit den NO2- und Feinstaubwerten eine konstruktive und offene Debatte führen. Wenn es uns nicht gelingt, wieder mit Vernunft und Selbstkritik Positionen zu hinterfragen und neu auszurichten, verabschieden wir uns von den weltanschaulichen Grundlagen, die uns dorthin gebracht haben, wo wir bisher waren: Eine selbstbewusste, fortschrittliche, friedliche und soziale Gesellschaft.
