Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Klima-Regeln müssen für alle Staaten gleichermaßen gelten
Zur UN-Klimakonferenz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Das Regelwerk zum Pariser Abkommen darf keine Ausnahmen für einzelne Länder vorsehen, denn nur mit international einheitlichen und verbindlichen Regeln können wir den Klimawandel eindämmen. Das gilt insbesondere für Schwellenländer wie China und Indien. Wer zu den G20 zählt, kann klimapolitisch kein Entwicklungsland sein. Zudem ist wichtig, dass Marktmechanismen eine zentrale Rolle in der Klimapolitik spielen. Spätestens bei der nächsten Weltklimakonferenz muss endlich auch ein einheitlicher CO2-Preis durch den globalen Handel von Emissionszertifikaten auf der Tagesordnung stehen. Dafür muss sich Bundeskanzlerin Merkel einsetzen, wenn sie als Klimakanzlerin in die Geschichte eingehen möchte. Darüber hinaus wäre es verantwortungslos, noch länger auf das Potential neuer Technologien zu verzichten, wie dem Abscheiden und Speichern von CO2 aus Industrieprozessen oder aus der Atmosphäre. Um diese ökonomisch sinnvoll und in großem Maßstab einsetzen zu können, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland geschaffen und die Forschung viel stärker gefördert werden.“
