KÖHLER: Das Gebäudeenergiegesetz wollen wir nicht verhindern
Zum Gebäudeenergiegesetz sprach Dr. Lukas Köhler mit Marietta Slomka im ZDF heute journal. „Das Gesetz wollen wir nicht verhindern“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Den Vorwurf, das Gesetz zu blockieren, wies er zurück. Das Gesetz solle ins Parlament eingebracht werden. „Das ist der Ort, an dem wir das Gesetz deutlich besser machen müssen, quasi vom Kopf auf die Füße stellen müssen.“ Allerdings müssten zuvor viele Sachverhalte geklärt werden. „Es gibt eine Menge Fragen, die gestellt werden müssen“, sagte Köhler. Zudem sei für die Freien Demokraten die Technologieoffenheit wichtig.
Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Zum Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren äußerte sich Christian Dürr im Morgenmagazin der ARD. „Es geht um eine wirklich große Sache. […] Wir brauchen am Ende ein Gesetz, wo die Heizung zum Haus passt und nicht umgekehrt“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gespräch mit Michael Strempel. Am Ende brauche es ein Gesetz, das auch die Stadtwerke für gut befinden, aktuell hätten diese „erhebliche Bedenken“. Die Koalitionspartner seien zum Gebäudeenergiegesetz im Gespräch. Unter Druck lassen sich die Freien Demokraten aber nicht setzen. Dürr zufolge sei das Gesetz noch nicht soweit, dass es in Ausschüssen beraten werden könne. „Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es kommt nicht auf den Tag an, sondern darauf, ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt“, stellte Dürr klar.
In seinem Statement vor der Fraktionssitzung verkündete Dürr, dass sich die Koalitionsfraktionen entschieden haben, dass das Gesetz nicht in dieser Woche in den Bundestag geht. „Wir wollen, dass das Gebäudeenergiegesetz sorgfältig ausgearbeitet wird“, erklärte Dürr. Außerdem müsse das Gesetz wirtschaftlich sein und sowohl von Versorgern als auch Kommunen umsetzbar sein.
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