Ausschuss für Arbeit und Soziales
KOBER: Wohlfahrtsverband beklagt Ängste, die er selbst geschürt hat
Zum Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober:
„Der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagt in seinem Jahresgutachten Ängste, die er seit Jahren selbst schürt. Trotz der guten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Deutschland schlägt er jedes Jahr aufs Neue Alarm. Die ritualisierte Forderung nach mehr Umverteilung löst die Probleme der Betroffenen jedoch nicht. Bei fast einer Billion Euro Sozialstaatsausgaben stellt sich nicht die Frage nach mehr Umverteilung, sondern nach einem wirkungsvolleren Einsatz der Mittel. Unserem Sozialstaat mangelt es nicht an Geld, sondern an Treffsicherheit.
Erforderlich wäre neben einer ehrlichen Überprüfung, an der sich auch die Sozialverbände selbstkritisch beteiligen sollten, ein größerer Fokus auf Ursachenforschung und Präventivmaßnahmen. In diesem Sinne setzt auch die Große Koalition beim Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit mit dem angekündigten Teilhabechancengesetz falsche Prioritäten. Notwendig wäre eine Stärkung des Bildungs- und Teilhabepakets, eine verbesserte Unterstützung von schwer erreichbaren Jugendlichen, bessere Zuverdienstmöglichkeiten und ein flächendeckender und qualitativ hochwertiger Ausbau der Kinderbetreuung.“
