Ausschuss für Arbeit und Soziales
KOBER: Menschen nicht per Stillhalteprämie auf jobpolitisches Abstellgleis schieben
Zur Hartz-IV-Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober:
„Dass weiter lediglich 3,1 Prozent der Hartz-IV-Bezieher sanktioniert werden, zeigt, dass die Mitarbeiter der Jobcenter mit Augenmaß handeln und es nur in wenigen Fällen überhaupt zu Sanktionen kommt. Sanktionen werden zudem nicht leichtfertig verhängt: Bei 77 Prozent lagen schwere Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht vor, etwa Terminversäumnisse ohne wichtige Gründe.
Wer die Abschaffung der Sanktionen fordert, will ein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür. Das würde diese Menschen per Stillhalteprämie auf das jobpolitische Abstellgleis schieben und das Ende des Prinzips von ‚Fördern und Fordern‘ bedeuten. Das muss aber weiter gelten: Wer Hilfe bekommt, muss weiter in der Pflicht stehen, die eigene Beschäftigungslosigkeit schnellstmöglich zu überwinden. Erfolge können nur gemeinsam erzielt werden. Dazu gehören aktive Mitwirkung und Eigeninitiative.“
