Freie Demokraten, SPD und Grüne legen Koalitionsvertrag vor
Freie Demokraten, SPD und Grüne haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Er trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner betonte bei der Vorstellung die Gemeinsamkeit der drei Partner, den Status quo überwinden zu wollen.
Freie Demokraten, SPD und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Ergebnis ist ein 177-seitiger Koalitionsvertrag, der den Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ trägt. Er wurde heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Damit ist der Weg für eine neue Bundesregierung geebnet.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hob bei der Vorstellung hervor, dass es große Aufgaben seien, vor denen man gemeinsam stehe. „Wir spüren, dass es in unserem Land auch den Willen und den Wunsch zur und nach Veränderung gibt“, so Lindner. Die Partner hätten sich die Gemeinsamkeit erhalten, den Status quo überwinden zu wollen. Sie hätten gemeinsam den Auftrag, dieses Land zu modernisieren. Was jetzt gebildet werde, sei eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führe. „Wir bilden eine Koalition, in der sich die drei Partner nicht begrenzen“, betonte Lindner, „sondern wir erweitern uns“. Die künftige Koalition sei keine Koalition des Ausschließens, sondern der komplementären Politik.
Lindner zählte fünf Trendwenden auf. „Erreicht worden ist, dass Deutschland weiter Anwalt solider Finanzen bleibt“, unterstrich er. Dadurch gelinge es, die breite Mitte des Landes zu entlasten. „Es gibt in unserem Land so viele private Initiative, privates Know-how und privates Kapital, das wir nun endlich entfesseln wollen, um den Weg fortzusetzen in eine dekarbonisierte, digitalisierte Technologienation“, so Lindner. Die künftige Koalition werde diesen Staat digitalisieren und sich in bester Anknüpfung an die sozialliberale Koalition der 70er Jahre um die Verbesserung der Bildung und der sozialen Aufstiegschancen bemühen. Lindner bezeichnete es als „eines der Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, das dringend erneuert werden muss.“ Auch stünden die Partner für eine gesellschaftspolitische Liberalisierung. „Wir haben außerordentlich ambitionierte Vorhaben und deshalb spüren wir Demut angesichts der Dimension dessen, was wir uns vorgenommen haben“, machte Lindner deutlich. Doch gemeinsam wollen die drei Partner einen Aufbruch organisieren.
Den Koalitionsvertrag finden Sie hier: