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03.05.2021 Demokratie und Parlamentarismus

Klausur der FDP-Fraktion

 

Am 3. Mai 2021 fand die digitale Klausur der FDP-Fraktion statt. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Reichstagskuppel
  • Was jetzt zu tun ist
  • Elternunabhängiges BAföG statt Trostpflaster – Drei Schritte zu einer krisen- und zukunftsfesten Studienfinanzierung
  • Impfbürokratie abbauen – Vertrauen aufbauen – erfolgreich zurück in die Normalität
  • Bürokratie-Entfesselungspaket: Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachen
  • Wirtschaftliche Perspektive eröffnen, Energieversorgung sichern: Ukraine zum Partner einer Europäischen Wasserstoffunion machen
  • Innovationen statt Verbote: Erträge und Vielfalt auf dem Acker sichern – Kulturpflanzen wirksam schützen
  • Wohnungsbau fördern und nicht deckeln
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