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Demokratie und Parlamentarismus

Klausur der FDP-Fraktion

 

Am 30. Januar 2021 fand die digitale Frühjahrsklausur der FDP-Fraktion statt. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Reichstag
  • Zukunft jetzt! - Beste Rahmenbedingungen für Biotechnologie
  • Bildungschancen schaffen - Mehr Verantwortung für Bund und Schulen
  • Aufstieg statt Abstiegskampf - wie wir Deutschland fit für den Aufholwettbewerb nach der Pandemie machen
  • 10-Punkte-Plan für ein modernes Familienrecht
  • Moderne Ausrüstung, effiziente Verwaltung - Beschaffungsprozess der Bundeswehr reformieren
  • Moderne Führungsstrukturen für das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr
  • Demokratie, Wertschöpfung, Prosperität - Dreieck der Chancen für Subsahara-Afrika
  • Belarus tatkräftig unterstützen – für Demokratie und Menschenrechte eintreten
  • Keine Rückkehr in die Schuldenfalle
  • 10 Weichenstellungen für die Digitale Erneuerung Deutschlands

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