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JENSEN: Wahl in Kambodscha ist Feigenblatt für herrschende Machtelite
Zur Parlamentswahl in Kambodscha erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Die Opposition ist in Kambodscha faktisch abgeschafft. Abweichende Meinungen und konkurrierende Parteien werden als Feinde betrachtet, Medien unterliegen einem staatlichen Diktat. Die liberale ‚Cambodia National Rescue Party‘ als größte Oppositionspartei ist seit Herbst 2017 verboten. Die Wahl ist damit nichts anderes als ein Feigenblatt für die herrschende Machtelite. Daher ist es umso wichtiger, sich für Menschenrechte in Kambodscha stark zu machen. Die Bundesregierung muss sich gemeinsam mit den EU-Partnern und der UN für die Freilassung aller politischer Gefangener einsetzen, wie dem CNRP-Fraktionsführer Kem Sokha, sowie auf die Wiederzulassung der von der politischen Arbeit ausgeschlossenen Oppositionsparteien drängen. Zudem muss an die vereinbarte Umsetzung und Einhaltung der Pariser Friedensverträge von 1991 in aller Deutlichkeit erinnert werden.“
