JENSEN: Unmittelbar Sanktionen gegen KP-Funktionäre verhängen

Zur Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:

„Mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes ist das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ endgültig Geschichte. Die völkerrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte sind so nicht mehr gegeben. Xi Jinping hat mit diesem Gesetz der freien Stadt Hongkong ihre Seele geraubt. Es ist beschämend, dass Bundeskanzlerin Merkel bisher keine deutlichen Worte für das gefunden hat, was in Hongkong passiert. Das ohrenbetäubende Schweigen der Bundesregierung muss endlich ein Ende haben. Die KP Chinas schafft so lange Fakten, wie die Bundesrepublik und Europa sprachlos bleiben. Auf deutscher und europäischer Ebene müssen jetzt unmittelbar personenbezogene Sanktionen gegen verantwortliche KP-Funktionäre verhängt werden. Zudem sollte die Bundesregierung prüfen, die Visa- und Aufenthaltsbedingungen für Hongkonger in Deutschland zu lockern. Viele von ihnen sind jetzt in Gefahr. Notwendig ist ein deutliches Signal der Bundesregierung.“