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JENSEN: Die türkische Strafgerichtsbarkeit verkommt zu Erdogans Marionette
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Türkei erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Die Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte macht deutlich, dass sich die Türkei immer weiter von der Rechtsstaatlichkeit entfernt. Türkische Strafgerichte stellen offen die Autorität des türkischen Verfassungsgerichts in Frage. Bürger- und Menschenrechte werden in türkischen Gerichtssälen nicht einmal mehr dann geachtet, wenn das Verfassungsgericht selbst eine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit feststellt. Die Strafgerichtsbarkeit scheint zu einer Marionette des Präsidenten zu verkommen. Die Türkei wird voraussichtlich auch dieses Urteil des EGMR missachten, wie über 1.000 Urteile zuvor. Die Fraktion der Freien Demokraten ruft die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu auf, die nötigen Schlüsse zu ziehen und den Beitrittsprozess der Türkei auch formell zu beenden. Die Zeit der leeren Worte ist vorbei. Es braucht ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten Europas und dieses muss sich auch im tatsächlichen außenpolitischen Handeln wiederfinden.“
