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JENSEN: Rückzug aus UN-Menschenrechtsrat zeigt Trumps Gleichgültigkeit
Zum Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Der Rückzug der USA zeigt einmal mehr die Gleichgültigkeit des US-Präsidenten Trump gegenüber multilateralen Institutionen. Das ist das falsche Signal mit fadenscheiniger Begründung. In einer Zeit der Erosion von Werten, müssen wir diese stärken, statt Gesprächskanäle einfach zu verlassen. Deutschland und Europa können nicht zuschauen, wenn die USA sich von der Weltbühne verabschieden und damit all die Werte mit Füßen tritt, die sie zum größten Verteidiger der westlichen Wertegemeinschaft gemacht haben. Mit dem Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat erwächst auch die Verantwortung, sich stärker für die Menschenrechte und ihre Institutionen einzusetzen. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Gespräche über eine Reform des UN-Menschenrechtsrates anzustoßen. Denn mit Menschenrechten spielt man nicht.“
