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JENSEN: Neuwahlen in Nicaragua sind unausweichlich
Zur Gewalt in Nicaragua erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Die Menschenrechtskrise in Nicaragua verschärft sich. Die Regierung setzt Sicherheitskräfte und paramilitärische Gruppen gegen die eigene Bevölkerung ein. Wer auf Demonstranten schießt, hat jede politische Legitimation verloren. Protest ist ein Auftrag zur Änderung der Politik, kein Aufruf zur Gewalt. Deshalb sind Neuwahlen unausweichlich.
Die Bundesregierung muss jetzt ihre Möglichkeiten nutzen, Einfluss zu nehmen. Als Mitglied des UN-Menschenrechtsrats muss sie sich vehement für eine Deeskalation einsetzen und für die anschließende unabhängige Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua. Die Einberufung einer Sondersitzung wäre hier der erste Schritt.“
