Zuständig für Weltbeste Bildung für jeden
JENSEN: Maas muss sich für Menschenrechte in China stark machen
Zur China-Reise von Bundesaußenminister Maas erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Die China-Reise des Bundesaußenministers droht hinsichtlich der Menschenrechte zur Farce zu werden. Die Reisepläne des Ministers waren den Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses noch bis zur Bundestagsdebatte über die Situation der Uiguren in Xinjiang nicht bekannt, eine Einbindung anscheinend nicht erwünscht. Gerade weil Peking Druck auf die Bundesregierung ausübt, sollte der Außenminister in dieser heiklen Situation für Transparenz gegenüber dem Parlament sorgen. Maas muss in China deutlich machen, dass eine Einmischung der chinesischen Regierung in eine Bundestagsdebatte inakzeptabel ist. Zudem muss er sich für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China und insbesondere in Xinjiang stark machen und sich für den uneingeschränkten Zugang der UN einsetzen.“
