Gyde Jensen Pressemitteilung

JENSEN: Maas muss mit EU-Außenministern neues Sanktionspaket für Myanmar verabschieden

Zur Lage in Myanmar erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:

„Die Militärjunta errichtet völlig skrupellos eine Schreckensherrschaft in Myanmar. Wer Menschen niederschießt und dabei sogar Kinder in die Schlusslinie nimmt, hat mit den Werten der Weltgemeinschaft gebrochen. Es ist die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, konsequent die finanziellen Quellen der Militärjunta auszutrocknen, mit denen sie den Massenmord an der eigenen Bevölkerung finanziert. Zudem sollte China seinen erheblichen Einfluss in Myanmar nutzen, um deeskalierend auf die Junta einzuwirken. Die bisherigen Verurteilungen durch den UN-Sicherheitsrat sind elementare Signale der Geschlossenheit, in einem nächsten Schritt muss er aber auch Sanktionen verhängen. Daneben sollte Bundesaußenminister Maas seinen Worten Taten folgen lassen und mit seinen EU-Außenministerkollegen ein neues Sanktionspaket verabschieden. Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen: Alle, die im Umfeld der Generäle agieren und sie aktiv unterstützen, müssen mit den härtesten verfügbaren Mitteln geächtet werden.“

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