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JENSEN-Gastbeitrag: Wenn Worte zur Waffe werden
Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Gyde Jensen schrieb für „Tagesspiegel Causa“ den folgenden Gastbeitrag:
Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir uns nicht mit der Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten in Medien und Politik beschäftigen. Zu diesem Thema hat mittlerweile jeder eine Meinung entwickelt, woraus sich seine gesellschaftliche Relevanz entwickelt. Aber es ist auch ein Thema, das so emotional besetzt ist, dass eine fundierte öffentliche Debatte kaum noch Raum hat.
Wer in einer so aufgeheizten Stimmung öffentlich erklärt, man wolle dem „Asyltourismus“ ein Ende setzen, lässt jedes Maß an Einordnung vermissen und handelt verantwortungslos. Eine Wortwahl, die einer sachlichen Differenzierung nicht standhalten kann. Wer so redet spricht genau die an, die ein anderes Land wollen. Die Debatte, die Horst Seehofer und die CSU in Deutschland führen, hat nichts mehr mit der tatsächlichen Anzahl von flüchtenden Menschen zu tun, sondern einzig mit ihrer politischen Instrumentalisierung.
Eine Debatte, die sich in ihrer Argumentation an der behaupteten „Herrschaft des Unrechts“ aufzieht, orientiert sich am politisch Extremen. Wer sich nur am Extremen orientiert, gibt sich einer Absolutheit hin, die nichts mehr mit dem eigentlichen Problem zu tun hat, sondern nur zum Ziel hat, die eigene Überhöhung zu verteidigen.
Wir brauchen die politische Debatte und wir müssen im offenen Austausch über Probleme bei der Integration von Menschen diskutieren können. Abschiebungen als „wie bestellt“ zu seinem Geburtstag zu kommentieren, entmenschlicht die Debatte vollends. Hier wird schon nicht mehr nur Eindruck erweckt, dass es bloß um Zahlen geht, sondern es wird tatsächlich als Leitsatz formuliert, Menschen einfach nur loswerden zu wollen. Mit dieser Geisteshaltung kann man aus meiner Sicht nicht in verantwortungsvoller Weise ein Regierungsamt führen.
Sprachlich müssen wir darauf achten, dass wir Menschen nicht zum bloßen Objekt staatlicher Gewalt machen. Hinter jeder einzelnen Abschiebung steckt eine menschliche Tragödie, eine Tragödie auch für die dazugehörige Familie. Wenn wir aufhören, das zu benennen und anfangen, uns belustigt zu zeigen über mathematische Zufälligkeiten, dann haben wir vergessen, welche Folgen staatliches Handeln hat. Ich kritisiere nicht, dass am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens die Durchsetzung von Recht steht. Denn wenn jemand zum Beispiel schwer straffällig geworden ist, hat er sein Bleiberecht verwirkt. Ich kritisiere den Umgang mit dem persönlichen Schicksal dieser Menschen und die Tatsache, dass offensichtlich das Mindestmaß an menschlicher Empathie in der Debatte verloren gegangen ist.
Worte dürfen uns nicht gleichgültig sein. Denn der Diskurs verschiebt sich nur, wenn wir es zulassen. Dem Verschieben des Diskurses müssen wir deshalb jetzt in aller Deutlichkeit widersprechen. Wir dürfen mit Recht von unserer Regierung ein Mindestmaß an Empathie verlangen.
Wenn mir Menschen immer wieder sagen, in der Asylpolitik sei kein Platz für Empathie, dann zeichnet das meines Erachtens ein schreckliches Bild von Politik. Damit will ich mich niemals abfinden. Politik wird von Menschen gemacht und Menschen sind von Politik jeden Tag betroffen. Der Umgang miteinander entscheidet über die Kraft, politische Lösungen zu finden.
Wir dürfen den Blick für Menschen und für das, was um uns herum passiert nicht verlieren. Wer die Debatte auf die deutsch-österreichische Grenze verkürzt, hat jeden Weltblick verloren. Ein Weltblick, der zeigt, dass Migrationsfragen mindestens europäisch gelöst werden müssen, um nicht unsere Freizügigkeit leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Ich bin froh, aus einem Bundesland, Schleswig-Holstein, zu kommen, wo wir die Asyldebatte nicht nur auf einziges Problem konzentrieren.
Jemandem, der in diesen entscheidenden Wochen einfach nicht zum EU-Innenministerrat erscheint, um dort mit seinen europäischen Kollegen um gemeinsame Lösungen zu ringen, darf man mit Recht eine fehlende europäische Haltung attestieren. Eine Haltung, die nicht ins 21. Jahrhundert und in eine immer stärker vernetzte Welt passt. Eine Haltung, die das Lebensgefühl insbesondere meiner Generation nicht im Ansatz widerspiegelt.
Wenn diese Haltung immer weniger vertreten wird, wenn Worte zu Waffen werden, die nur immer tiefere Gräben in die Gesellschaft ziehen, dann ist der Punkt gekommen, wo wir offensiver für unsere Überzeugungen eintreten müssen. Es geht mir nicht darum, die Verantwortung für den völlig aus der Bahn geratenen Diskurs nur bei einer Person zu suchen. Es geht mir darum, wie man gesellschaftlich verantwortlich in diesem Land noch in Zukunft Politik gestalten kann.
