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JENSEN: Festnahmen in Weißrussland sind ein Einschüchterungsversuch
Zu den Festnahmen von Journalisten in Weißrussland erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Es ist völlig absurd, rund ein Dutzend Journalisten aufgrund einer vermeintlich illegalen Nutzung von Inhalten der staatlichen Nachrichtenagentur festnehmen zu lassen. Selbst wenn es tatsächlich Urheberrechtsverstöße gegeben haben sollte, sind die Festnahmen vollkommen unverhältnismäßig. Die Polizeimaßnahmen sind nichts als ein Einschüchterungsversuch. Wir fordern von der Regierung in Minsk, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten und die Journalisten umgehend wieder auf freien Fuß zu setzen. Meinungs- und Pressefreiheit ist ein Menschenrecht. Die Bundesregierung muss gerade auf unserem Kontinent die Verantwortung spüren und sich für die Freilassung unmissverständlich einzusetzen.“
