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JENSEN: Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Simbabwe müssen veröffentlicht werden
Zu den Unruhen in Simbabwe erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Die Wahlen in Simbabwe waren frei, aber nicht fair. Das hat auch die EU-Wahlbeobachtung ergeben. Dabei sind freie und faire Wahlen der Motor für gesellschaftliche Entwicklung. Die Verzögerung bei den Wahlergebnissen in Simbabwe lässt an der Legitimation der Regierung zweifeln. Deswegen müssen umgehend die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl veröffentlicht werden. Dafür hat der amtierende Präsident Mnangagwa Sorge zu tragen. Die Eskalation der Gewalt ist Teil der staatlichen Repression. Konflikte kann man aber nur im Dialog lösen. Dazu sollte auch die Bundesregierung aufrufen. Simbabwe verdient eine Regierung, die das Potenzial seiner Menschen nutzen möchte.“
