Gyde Jensen Pressemitteilung

JENSEN: Bundesregierung muss viel deutlicher gegenüber China werden

Zur Lage in Hongkong erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:

„Die Hongkonger Sicherheitsbehörden nutzen die vagen Formulierungen des Sicherheitsgesetzes unerbittlich aus. Das Vereinigte Königreich, die USA und Australien haben längst Konsequenzen gezogen. Inzwischen sind sogar Konzerne wie Facebook oder Telegram weiter als die Bundesregierung. Die Warnung des Auswärtigen Amtes, China besser nicht zu kritisieren, ist für die Menschen vor Ort blanker Hohn. Es ist völlig klar, dass die rigorose Anwendung des Gesetzes maximale Verunsicherung in der Bevölkerung auslösen und die kritischen Stimmen mundtot machen soll. Die Bundesregierung muss endlich viel deutlicher gegenüber China werden und dafür auch die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat nutzen. Wer die KP Chinas jetzt gewähren lässt, gibt Hongkong verloren.“

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