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JENSEN: Bundesregierung macht sich zum Komparsen des chinesischen Regimes
Zum Jahrestag der Proteste in Hongkong erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Die Menschen, die seit einem Jahr in Hongkong für ihre Freiheit auf die Straße gehen, sind keine Separatisten, keine Aufwiegler, keine Unruhestifter. Damals wie heute demonstrieren die Hongkonger für den Erhalt ihrer verbrieften Grund- und Freiheitsrechte und treffen dabei auf Xi Jinpings autoritäre und brutale Übermacht, die dieser auch auf die Sonderverwaltungszone ausgeweitet hat. Diese Proteste werden nicht aufhören. Seit einem Jahr versuchen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Maas den Konflikt einfach auszusitzen. Mit ihrer neutralen Haltung macht sich die Bundesregierung auf der Weltbühne zu einem willfährigen Komparsen des chinesischen Regimes. Als einer der wichtigsten Handelspartner Chinas und Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli muss die Bundesregierung den Druck auf Xi Jinping in der Hongkong-Frage und im Hinblick auf die zahllosen Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik erhöhen. Die Bundesregierung hat die Verantwortung, ihr politisches Gewicht endlich auch einzusetzen.“
