Innovative Verkehrspolitik

Reibungsloser Verkehrsfluss und gute Infrastruktur sind entscheidend für effizienten Warentransport und individuelle Mobilität. Klimaschutz sollte mit den Menschen, nicht gegen sie, umgesetzt werden. Innovation sollte keinen Verkehrsträger ausschließen. Jeder braucht maßgeschneiderte Mobilitätslösungen. Verkehrsminister Volker Wissing hat sich für E-Fuels und technologieoffenen Straßenverkehr eingesetzt und das Deutschlandticket für den Nahverkehr eingeführt. Wir wollen diese Dynamik nutzen und die Infrastruktur erhalten, sanieren und ausbauen. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ermöglicht beschleunigte Verfahren im Verkehrsbereich. So machen wir unsere Infrastruktur zukunftsfähig.

Herausforderung und Chance

Das Schienennetz ist marode, hunderte Autobahnbrücken bedürfen dringend Sanierung. Verspätete Züge gehören zur Tagesordnung, Staus bestimmen den Alltag vieler Pendler. Beides wirkt sich negativ auf die Lebensqualität der Menschen aus und gefährdet den Industriestandort Deutschland. Um als attraktiver Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig zu bleiben, bedarf es deutlicher Verbesserungen hinsichtlich Erhalt, Stärkung und Ausbau unserer Infrastruktur.

Wir sind bestrebt, den Wirtschaftsstandort Deutschland dabei zu unterstützen, seine Innovationskraft zu nutzen und eine Vorreiterrolle bei klimafreundlichen Technologien für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors einzunehmen. Bei unserem Ziel, Deutschland klimaneutral zu gestalten, berücksichtigen wir stets die Machbarkeit, Finanzierbarkeit und die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Unsere Ziele

Zulassungshürden für E-Fuels beseitigen
Eine verlässliche Verkehrsinfrastruktur ertüchtigen und ausbauen
Zukunftsfähige Infrastruktur als Staatsziel ins Grundgesetz
Frühzeitige, digitale Bürgerbeteiligung an Infrastrukturprojekten
Mehr Transparenz in Planungs- und Genehmigungsverfahren durch digitale Pläne und Stellungnahmen
Stichtagsregelung für veränderte rechtliche Bedingungen bei Infrastrukturmaßnahmen einführen
Mitwirkungspflicht für Umweltverbände
Aktualisierung der Artschutzrichtlinie