Initiative
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
- Eingereicht
- Beraten
- Ausschuss
- Abgestimmt
- Angenommen
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Katrin Helling-PlahrPlenarredeRede von Katrin Helling-Plahr zu Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer
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Konstantin KuhlePlenarredeRede von Konstantin Kuhle zu Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer
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Stephan ThomaePlenarredeRede Stephan Thomae zu Unterbringung in einer Entziehungsansalt gem. Par. 64 StGB
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Benjamin StrasserPlenarredeRede Benjamin Strasser zu Asylrecht
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Initiative
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
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Stephan ThomaePlenarrede
Rede Stephan Thomae zu Verfassungsschutzrecht
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Initiative
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei
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Initiative
Antrag zu Das Familienrecht endlich an die Lebenswirklichkeiten anpassen
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Benjamin StrasserPlenarrede
Rede Benjamin Strasser zu Verfassungsschutzrecht
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